Whistleblowing im BMLV/Bundesheer

Wer kann einen Hinweis abgeben?

Dieses Meldesystem ist für Personen gedacht, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung als Angehörige des Bundesministeriums für Landesverteidigung oder dessen nachgeordneten Bereichs – einschließlich des Bundesheeres – Informationen über interne Rechtsverletzungen erlangt haben.

Was kann gemeldet werden?

Für die interne Hinweisgeberstelle von Interesse sind Informationen zu internen Rechtsverletzungen. Folgende Bereiche sind vom HSchG erfasst:

• Korruption und Amtsmissbrauch (§§ 302 – 309 StGB)
• Öffentliches Auftragswesen
• Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte
• Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Produktsicherheit und –konformität
• Verkehrssicherheit
• Umweltschutz
• Strahlenschutz und nukleare Sicherheit
• Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
• Öffentliche Gesundheit
• Verbraucherschutz
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
• Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
• Rechtsverletzungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union sowie gegen andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Wie läuft eine Meldung ab, wie richtet man einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf der Einführungsseite den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 3 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5.000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 10 MB mitsenden. Denken Sie daran, dass Dateien versteckte personenbezogene Daten enthalten können, die Ihre Anonymität gefährden könnten. Stellen Sie daher sicher, dass die Dateien keine Sie (oder einen Dritten) betreffende unerwünschte personenbezogene Daten enthalten, die Rückschlüsse auf Ihre Person (oder Dritte) zulassen! Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
3. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen erhalten Sie von uns Rückmeldungen, können Rückfragen beantworten und werden über den Fortgang Ihres Hinweises informiert.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Wie bekommt man eine Rückmeldung und bleibt dennoch anonym?

Oberstes Prinzip dieses Meldesystems ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten sehen nur Sie. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Geben Sie dabei bitte die Referenznummer Ihrer alten Meldung an, weil der Hinweis aus Ihrer alten Meldung im neuen Postkasten nicht enthalten ist.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Wenn Sie Ihre Meldung anonym abgeben, müssen Sie keine persönlichen Angaben machen. Sie sind zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess zu persönlichen Angaben verpflichtet. Geben Sie - sofern Sie anonym bleiben wollen - keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Wenn Sie restlos sicher gehen wollen, dass Ihre anonyme Meldung nicht über automatisch mitprotokollierte Log-Files rückverfolgt werden kann, verwenden Sie für die Abgabe Ihrer Meldung kein dienstlich zur Verfügung gestelltes Endgerät (PC, Notebook, Smartphone, Tablet).

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen Rückmeldung gegeben, was mit Ihrem Hinweis geschieht, oder Rückfragen an Sie gestellt, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten. Sie bleiben während dieses gesamten Dialogs anonym.

Wie werden Hinweisgeber geschützt?

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Geltungsbereich des HSchG sind vor Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hinweisgebung geschützt. Solche Maßnahmen – wie beispielsweise eine Kündigung, die Versagung einer Beförderung oder Disziplinarmaßnahmen – sind unzulässig und rechtsunwirksam bzw. aufzuheben. Auch können Schadenersatzansprüche zustehen.

Die Hinweisgeberstelle ist gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Identität und auch alle anderen Informationen, aus denen Ihre Identität direkt oder indirekt abgeleitet werden kann, zu schützen. Sie müssen zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess persönliche Angaben machen. Wenn Sie anonym bleiben möchten, geben Sie keine Daten an, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Sollten Sie sich dafür entscheiden, Ihre Identität offen zu legen, wird diese vertraulich behandelt und durch die Hinweisgeberstelle geschützt.

Hinweise, die den Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung begründen, werden in der Folge an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ab Vorliegen eines Anfangsverdachts gelangen die Bestimmungen der StPO zur Anwendung.