Datenschutzhinweis
1. Allgemeine Informationen
1.1 Informationen zum Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internetangebot der Polizei Berlin unter der Adresse https://www.bkms-system.net/Hinweisgebersystem.LKA-Berlin
Bei dem Anonymen Hinweisgebersystem handelt es sich nicht um die interne Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz (s.a. FAQ 5).
Soweit Sie über das vorgesehene Kontaktformular einen Hinweis übermitteln, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular zwecks Bearbeitung ihres Anliegens bei uns gespeichert. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese angeben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Es steht Ihnen jederzeit frei, Ihre Anonymität aufzugeben und mit uns unter Nennung ihres Namens und ihrer Erreichbarkeit in Kontakt zu treten.
Ihr Hinweis kann unabhängig davon, ob sie anonym bleiben wollen, zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen.
1.2 Personenbezogene Daten
Das Anonyme Hinweisgebersystem ist auf die Wahrung Ihrer Anonymität ausgerichtet. Daher werden personenbezogene Daten lediglich dadurch erhoben, indem Sie uns diese mitteilen. Von technischer Seite werden keine Daten erhoben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
Falls Sie technische Geräte nutzen, die von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, werden Metadaten und Ihre Browserhistorie bei Ihrem Systemadministrator gespeichert. Dies könnte Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen und Ihre Anonymität gefährden.
Zum Schutz der Anonymität wird empfohlen, keine Daten anzugeben, über die Ihre Identität ermittelbar ist. Falls sie über ein Textfeld personenbezogene Daten freiwillig mitteilen, könnten Sie als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden.
1.3 Postfach
Sie haben die Möglichkeit, mit einem selbst gewählten Benutzernamen und Passwort ein geschütztes Postfach im Hinweisgebersystem einzurichten. Auf diese Weise können Sie dem zuständigen Mitarbeitenden der Polizei Berlin anonym und sicher Meldungen senden. Bei diesem System sind die Daten ausschließlich in dem Hinweisgebersystem gespeichert und dadurch besonders gesichert; es handelt sich nicht um eine gewöhnliche E-Mail-Kommunikation.
1.4 Versand von Anhängen
Bei der Meldungsabgabe haben Sie die Möglichkeit, dem zuständigen Mitarbeiter der Polizei Berlin Anhänge zu senden. Wenn Sie anonym eine Meldung abgeben möchten, beachten Sie bitte den folgenden Sicherheitshinweis:
Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien können personenbezogene Daten enthalten, die Ihre Anonymität gefährden. Entfernen Sie diese Daten vor dem Versenden. Sollten Sie diese Daten nicht entfernen können oder unsicher sein, kopieren Sie den Text Ihres Anhangs zu Ihrem Meldungstext oder lassen sie sich persönlich beraten.
2. Pflichtinformationen
2.1 Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Daten werden für Zwecke der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, der Datenschutzkontrolle, des Beamten- und Disziplinarrechts und alle sonstigen der Polizei übertragenen Aufgaben verarbeitet (§ 1 ASOG i. V. m. §§ 158, 163 StPO).
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten ergibt sich aus § 483 ff. StPO und § 42 ff. ASOG. Für sonstige Hinweise ergibt sich die Rechtsgrundlage aus § 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG) i.V.m. Art 6 Abs. 1 lit.e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
2.2 Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten
Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung für die Zukunft widerrufen. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass eine Rücknahme der Einwilligung aufgrund von polizeilichen Befugnissen nur eingeschränkt möglich sein könnte. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (s. Punkt 2.5). Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.
2.3 Verantwortliche/r im Sinne der §§ 31 Nr. 7, 41 Nr. 3 BlnDSG hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei Berlin ist:
Polizei Berlin
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Tel.: (030) 4664-0
2.4 Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Behördliche Datenschutzbeauftragte
PPr Just 4
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Tel.: (030) 4664-0
2.5 Aufsichtsbehörde
Sofern Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten.
Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Tel.: +49 30 13889-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
2.6 Speicherdauer
Personenbezogene Daten verbleiben bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden die Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung von personenbezogenen Daten haben (z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen). Im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Wir geben personenbezogenen Daten, die wir auf unserer Website verarbeiten, nur dann an Dritte weiter, wenn dies für die Erfüllung der Zwecke erforderlich ist und von einer Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung erfasst ist. Darüber hinaus geben wir im Einzelfall personenbezogene Daten an Dritte weiter, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechten bzw. Rechtsansprüchen dient. Mögliche Empfänger können dann z.B. Strafverfolgungsbehörden, Gerichte oder beteiligte Behörden sein.